Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform getStampd zwischen getStampd – Christoph Stauch, An der alten Tuchfabrik 47, 52078 Aachen („wir“ oder „getStampd“) und dem Kunden („Kunde“ oder „Firma“).
2. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
4. Gäste, die eine Stempelkarte nutzen, werden nicht Vertragspartner von getStampd. Die Teilnahme an einem Treueprogramm richtet sich allein nach dem Verhältnis zwischen dem Gast und dem Kunden.

§ 2 Leistungen

1. getStampd ist eine Software-as-a-Service-Plattform, mit der Kunden digitale Stempel- und Treuekarten für Apple Wallet und Google Wallet gestalten, ausgeben, stempeln und einlösen können. Dazu gehören insbesondere
   • die Firmen-App für iOS und Android zum Scannen, Stempeln und Einlösen,
   • das Firmen-Backend unter app.getstampd.de zur Verwaltung von Stempelkarten, Standorten, Team und Tarif,
   • eine Karten-Seite unter einer Subdomain von getstampd.de, über die Gäste die Karte in ihre Wallet legen,
   • eine Firmenseite für Gäste unter dieser Subdomain („Tisch-Seite“, z. B. über einen QR-Code am Tisch aufrufbar) mit Informationen wie WLAN-Zugang, Links und Adresse,
   • digitale Speisekarten („Speisekarte“), die der Kunde hochlädt oder im Editor mit Artikeln, Preisen, Allergen- und Zusatzstoffangaben anlegt und Gästen auf der Tisch-Seite zeigt,
   • Auswertungen, Druckvorlagen und – je nach Tarif – Aktionen und Nachrichten an Karteninhaber.
2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss bzw. bei Buchung auf unserer Webseite veröffentlichten Tarifbeschreibung.
3. Die Software wird ausschließlich als Online-Dienst bereitgestellt. Eine Überlassung von Quellcode oder eine Installation auf Systemen des Kunden (außer der Firmen-App) ist nicht geschuldet. Bestell-, Bezahl- und Kassenfunktionen für Gäste sind nicht Bestandteil der Leistung.
4. Wir entwickeln getStampd laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vereinbarte Kern der Leistung – die Ausgabe und Verwaltung digitaler Stempelkarten – erhalten bleibt. Über wesentliche Einschränkungen in bezahlten Tarifen informieren wir mindestens sechs Wochen im Voraus; der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Der Kunde registriert sich über die Webseite oder die Firmen-App mit einer E-Mail-Adresse und legt ein Firmenkonto an. Mit Abschluss der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB kommt ein Vertrag über den kostenlosen Tarif (einschließlich Testphase) zustande.
2. Ein bezahlter Tarif kommt zustande, wenn der Kunde ihn auf unserer Webseite bucht und den Bezahlvorgang abschließt. Der Kunde erhält eine Bestätigung der Buchung per E-Mail.
3. Der Kunde muss bei der Registrierung und Buchung wahre und vollständige Angaben machen und diese aktuell halten. Die registrierende Person versichert, volljährig und berechtigt zu sein, das Unternehmen zu vertreten.
4. Wir können die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 4 Tarife und Testphase

1. Wir bieten einen kostenlosen Tarif („Kostenlos“) mit eingeschränktem Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen sowie zwei kostenpflichtige Tarife an: „Premium“ und „Premium Plus“ (zusammen „bezahlte Tarife“). Premium Plus enthält alle Funktionen von Premium und weitere Funktionen. Der Funktionsumfang, die Nutzungsgrenzen (z. B. Anzahl der Stempelkarten, Standorte, aktiven Karten, Teammitglieder und Aktionen) und die Preise der einzelnen Tarife ergeben sich aus der Preisübersicht unter getstampd.de/preise in der bei Buchung gültigen Fassung.
2. Neue Kunden erhalten nach der Registrierung eine einmalige kostenlose Testphase von 14 Tagen (bei Registrierung mit einem Aktionscode ggf. länger) mit dem Funktionsumfang von Premium Plus; Aktionen sind in der Testphase auf eine geringe Zahl begrenzt. Für die Testphase sind keine Zahlungsdaten nötig. Sie endet automatisch; danach wird das Konto im kostenlosen Tarif fortgeführt, sofern der Kunde nicht Premium oder Premium Plus bucht. Eine automatische Umwandlung in einen kostenpflichtigen Vertrag findet nicht statt.
3. Erreicht ein Konto die Grenzen seines Tarifs, funktionieren bestehende Stempelkarten weiter; neue Gäste, Karten oder Funktionen können jedoch blockiert werden, bis der Kunde einen passenden Tarif bucht.
4. Wechselt ein Konto von einem bezahlten Tarif oder der Testphase in den kostenlosen Tarif, löschen wir keine Daten. Über die Grenzen hinausgehende Stempelkarten werden archiviert, zusätzliche Standorte werden auf Karten und Karten-Seite nicht mehr angezeigt, die Funktionen der bezahlten Tarife entfallen. Überschreitet das Team die Grenze, erhält der Kunde eine Frist von 14 Tagen zur Anpassung; danach werden die zuletzt hinzugekommenen Teammitglieder (außer Inhabern) pausiert. Bei erneuter Buchung eines bezahlten Tarifs wird dies automatisch rückgängig gemacht.
5. Im kostenlosen Tarif wird auf Karten-Seite, Karten-Rückseite und Druckvorlagen der Hinweis „powered by getStampd“ angezeigt.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf unserer Webseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
2. Die Vergütung ist für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit; sie sind im Kundenportal abrufbar.
3. Wechselt der Kunde während eines Abrechnungszeitraums den Tarif oder das Abrechnungsintervall, wird der Preis anteilig verrechnet.
4. Schlägt eine Zahlung fehl, versuchen wir den Einzug erneut und informieren den Kunden. Bleibt die Zahlung nach Mahnung mehr als 14 Tage aus, dürfen wir das Konto in den kostenlosen Tarif zurückstufen. Kosten einer Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde.
5. Wir können die Preise für bestehende Abonnements mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Wir teilen die Änderung in Textform mit. Ist der Kunde nicht einverstanden, kann er bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; andernfalls gilt der neue Preis ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Auf dieses Recht weisen wir in der Mitteilung hin. Zugesagte Preisgarantien (z. B. für Einführungspreise) bleiben unberührt.
6. Gutschein-, Empfehlungs- und Rabattcodes gelten zu den bei ihrer Ausgabe genannten Bedingungen. Guthaben wird mit künftigen Zahlungen verrechnet; eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

1. Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden; durch uns mit einer Frist von vier Wochen.
2. Bezahlte Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat bzw. einem Jahr, je nach gewähltem Abrechnungsintervall. Sie verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn sie nicht bis zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen, insbesondere selbst im Kundenportal. Nach Ablauf wird das Konto im kostenlosen Tarif fortgeführt.
3. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen § 7 verstößt oder mit Zahlungen erheblich in Verzug ist.
4. Der Kunde kann sein Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung des letzten Inhaber-Kontos einer Firma werden das Firmenkonto, alle Stempelkarten, Buchungen und Speisekarten unwiderruflich gelöscht; Wallet-Karten der Gäste funktionieren danach nicht mehr. Die Löschung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen; für Datensicherungen gilt § 7 des Auftragsverarbeitungsvertrags. Bereits gezahlte Vergütung wird bei Löschung während einer bezahlten Laufzeit nicht erstattet.
5. Vor der Löschung oder dem Ende des Vertrags kann der Kunde seine Daten mit den Exportfunktionen von getStampd selbst sichern. Jede angemeldete Person kann in jedem Tarif ihre eigenen Kontodaten einschließlich der von ihr ausgeführten Buchungen als Datei herunterladen. Den Export aller Buchungen der Firma als CSV-Datei bieten die bezahlten Tarife und die Testphase für Inhaber und Manager.
6. Unabhängig davon löschen wir Stempelkarten nach den in der Datenschutzerklärung genannten Fristen, insbesondere drei Jahre nach der letzten Buchung.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Stempelkarten, Karten-Seiten, Tisch-Seiten, Speisekarten, Aktionen und Nachrichten – insbesondere Texte, Bilder, Logos, Prämien und Teilnahmebedingungen – sowie für deren rechtliche Zulässigkeit. Dazu gehören insbesondere Wettbewerbs- und Werberecht, Preisangaben, Marken- und Urheberrecht, Jugendschutz und produktspezifische Werbeverbote (z. B. für Tabak- und verwandte Erzeugnisse nach dem Tabakerzeugnisgesetz oder für Alkohol gegenüber Minderjährigen).
2. Für Speisekarten gilt ergänzend: Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass Angaben zu Speisen und Getränken – insbesondere Allergene und andere Stoffe, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen (Art. 9 Abs. 1 lit. c, Art. 44 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 – LMIV – und die nationalen Durchführungsvorschriften), kennzeichnungspflichtige Zusatzstoffe (z. B. nach der Lebensmittelzusatzstoff-Durchführungsverordnung), Bezeichnungen, Mengen und Preise – vollständig, richtig und aktuell sind und den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. getStampd stellt dafür nur das Werkzeug bereit, etwa Auswahllisten für Allergene und Zusatzstoffe. Wir prüfen die Angaben des Kunden nicht und übernehmen keine Gewähr für ihre Richtigkeit; unsere Haftung für eigenes Verschulden nach § 10 bleibt unberührt. Ist eine Pflichtangabe nicht in der Speisekarte enthalten, muss der Kunde die Information den Gästen auf andere zulässige Weise zur Verfügung stellen.
3. Der Kunde erfüllt die Prämien und Versprechen seines Treueprogramms gegenüber den Gästen selbst. Er stellt den Gästen die Bedingungen seines Programms (z. B. Laufzeit, Verfall von Stempeln, Einlösebedingungen) in geeigneter Form zur Verfügung.
4. Der Kunde sendet über getStampd nur Nachrichten an Karteninhaber, die im Zusammenhang mit seinem Treueprogramm stehen und rechtlich zulässig sind.
5. Karten-Seite und Tisch-Seite sind Online-Auftritte des Kunden. getStampd erstellt dafür einen Datenschutzhinweis für Gäste und – aus den Angaben im Firmenprofil – ein Impressum; alternativ verlinkt der Kunde ein eigenes Impressum. Für Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben ist der Kunde verantwortlich.
6. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, gewährt nur berechtigten Personen Zugang, vergibt Rollen sorgfältig und entfernt bzw. pausiert Zugänge ausgeschiedener Mitarbeiter unverzüglich. Handlungen über seine Zugänge muss er sich zurechnen lassen, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.
7. Untersagt sind insbesondere: die Manipulation von Stempeln oder Karten, das Umgehen von Tarifgrenzen (z. B. durch mehrere kostenlose Konten für dasselbe Unternehmen), automatisierte Massenabfragen, Angriffe auf die Sicherheit der Plattform, das Weiterverkaufen der Plattform an Dritte ohne unsere Zustimmung, das Dekompilieren, Disassemblieren oder sonstige Zurückentwickeln (Reverse Engineering) der Software einschließlich der Firmen-App, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist, sowie jede Nutzung für rechtswidrige Zwecke.
8. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, können wir betroffene Inhalte entfernen und den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr von Schäden oder Rechtsverletzungen erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informieren ihn unter Angabe der Gründe (Art. 17 DSA).

§ 8 Nutzungsrechte

1. Wir räumen dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, getStampd im Rahmen seines Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Alle Rechte an der Software, den Stempelmotiven, Vorlagen und Designs verbleiben bei uns.
2. Der Kunde räumt uns an den von ihm hochgeladenen Inhalten (z. B. Logo, Bilder, Texte) die einfachen Rechte ein, die zur Erbringung der Leistung nötig sind – insbesondere, sie zu speichern, technisch anzupassen und auf Stempelkarten, Karten-Seiten, in Wallet-Pässen und Druckvorlagen öffentlich zugänglich zu machen. Der Kunde versichert, über diese Rechte zu verfügen.
3. Eine Nennung des Kunden als Referenz (Name, Logo) auf unserer Webseite erfolgt nur mit seiner gesonderten Zustimmung.

§ 9 Verfügbarkeit, Datensicherung, Dienste Dritter und höhere Gewalt

1. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nicht vereinbart. Ausgenommen sind insbesondere geplante Wartungen, die wir nach Möglichkeit ankündigen und in nutzungsarme Zeiten legen, sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben.
2. Eine Datensicherung durch uns ist im kostenlosen Tarif und in der Testphase nicht geschuldet. Der Kunde kann seine Daten mit den Exportfunktionen nach § 6 Abs. 5 selbst sichern.
3. Wallet-Karten beruhen auf Diensten von Apple und Google. Auf deren Verfügbarkeit, Richtlinien und technische Änderungen haben wir keinen Einfluss. Ändern Apple oder Google ihre Dienste, passen wir getStampd im zumutbaren Rahmen an; ein Anspruch auf eine bestimmte Darstellung in der Wallet besteht nicht.
4. Die Firmen-App kann Stempel vorübergehend offline erfassen und überträgt sie, sobald wieder eine Verbindung besteht. Für eine stabile Internetverbindung und geeignete Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.
5. Keine Seite ist für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie auch mit zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte. Dazu gehören insbesondere Naturereignisse, Epidemien, Krieg, Terror, Streiks, behördliche Anordnungen, großflächige Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze sowie Ausfälle oder Störungen bei Apple, Google, Hosting- und Cloud-Anbietern oder anderen Dienstleistern, die wir nicht zu vertreten haben. Für die Dauer des Ereignisses und eine angemessene Anlaufzeit danach ruhen die betroffenen Pflichten. Dauert ein solches Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Seite den Vertrag außerordentlich kündigen; für den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung bereits gezahlte Vergütung erstatten wir anteilig. Zahlungspflichten für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

§ 10 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im kostenlosen Tarif und in der Testphase, die wir unentgeltlich bereitstellen, haften wir – außer in den Fällen von Absatz 1 – nicht für leichte Fahrlässigkeit.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Freistellung

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter – einschließlich Gästen und Behörden – frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden, seinem Treueprogramm oder einer Verletzung seiner Pflichten aus § 7 beruhen, und übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Soweit wir für den Kunden personenbezogene Daten verarbeiten – insbesondere Daten der Karteninhaber und Buchungsdaten der Mitarbeiter –, handeln wir als Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Zustimmung zu diesen AGB Bestandteil des Vertrags wird.
2. Im Übrigen verarbeiten wir Daten als Verantwortlicher nach unserer Datenschutzerklärung.
3. Wir dürfen anonymisierte bzw. aggregierte Nutzungsdaten, die keinen Rückschluss auf den Kunden, Gäste oder Mitarbeiter zulassen, zur Verbesserung von getStampd auswerten.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen oder Sicherheitsanforderungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise sind nur nach § 2 Abs. 4 bzw. § 5 Abs. 5 möglich.

§ 15 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Aachen. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
3. Erklärungen können in Textform (z. B. E-Mail an kontakt@getstampd.de) abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.